Zurückweisung der Kündigung wegen unterbliebener Vollmachts(urkunds)vorlage (§ 174 BGB)

In größeren Unternehmen oder bei zentralisierten Personalabteilungen kennen die Mitarbeiter vor Ort die Kündigungsberechtigten häufig nicht. Kündigt der Arbeitgeber nicht selbst, sondern bevollmächtigt er einen Mitarbeiter zur Kündigung bleibt dies für den Kündigungsempfänger gegebenenfalls im Verborgenen. Daher sieht das Gesetz in § 174 BGB ein Zurückweisungsrecht für den Kündigungsempfänger vor, wenn ein (rechtsgeschäftlicher) Vertreter für den Arbeitgeber bei der Kündigung handelt. Weist der Kündigungsempfänger die Kündigung wirksam zurück, ist diese unwirksam. Die Norm des § 174 BGB bringt derart viele Einzelprobleme mit sich, dass man sogar ein ganzes Buch über sie schreiben kann. Dies hab ich vor einiger Zeit getan: siehe hier

In der Praxis stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • Wer darf kündigen?
  • Wann kann eine Kündigung zurückgewiesen werden?
  • Wann ist eine Vollmachtsurkunde ordnungsgemäß vorgelegt?
  • Was muss eine Vollmachtsurkunde umfassen?
  • Welche Form hat eine Vollmachtsurkunde?
  • Wie lange hat der Kündigungsempfänger Zeit die Kündigung zurückzuweisen?
  • Muss der Rechtsanwalt des Kündigungsempfängers bei der Zurückweisung eine Vollmachtsurkunde zur Zurückweisung vorlegen?
  • Wann ist eine Zurückweisung ausgeschlossen?
  • Was ist unter einer Inkenntnissetzung von der Bevollmächtigung zu verstehen?
  • Wie kann die Belegschaft über die Bevollmächtigung rechtssicher in Kenntnis gesetzt werden?

Gerne berate ich auch Sie in Ihrer Frage zur Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB.